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AGB

ACHTUNG: Zur Freischaltung ist ZWINGEND die Angabe Ihrer Festnetz-Telefonnummer erforderlich!

Nutzungsbedingungen für den GG24.de-Mailservice und anderen URLs - Stand: 01.02.2009

I. Geltungsbereich

1. Der Teilnahme am Webmail-Service von GG24.de (und anderen URLs) liegen die nachstehenden Bedingungen des Betreibers, Jens Hoffmann, Hoffmann EDV-Dienstleistungen, Am Wallerstädter Weg 11, 64521 Groß-Gerau zugrunde. Wenn Sie diesen Webmail-Service nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen an.

2. Der Betreiber ist berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung, diese Bedingung mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Vertragspartner durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht, als nach der vorherigen Bedingung.

3. Ändert der Betreiber diese Nutzungsbedingungen, kann der registrierte User innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht und darauf, dass in dem Fall, dass sich der User nicht fristgerecht anderweitig erklärt, die Änderungen der Nutzungsbedingungen mit Beginn des auf den Fristablauf folgenden Monat gültig werden, wird der Betreiber ausdrücklich hinweisen. Macht der User von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, endet die Mitgliedschaft. Alle gespeicherten Daten (eMails, Adressbücher usw.) werden in einem solchen Falle umgehend gelöscht.


II. Vertragsabschluß

1. Der Vertragsabschluß erfolgt auf Betätigung des Buttons "Abschicken" durch Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet und die grundsätzlich stillschweigende Annahme durch den Betreiber.

2. Das Mitglied ist verpflichtet, die persönlichen Anmeldedaten, zu jeder Zeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Registrierung ist kostenfrei. Jedes Mitglied darf nur einen Account haben und die damit verbundenen Vorteile in Anspruch nehmen. Der Account und der damit verbundene Mail-Service darf ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwandt werden und ist nicht übertragbar. Der Betreiber speichert die Vertragsbedingungen nicht für jedes Mitglied individuell.


III. Gegenstand und Umfang des Services

1. Der Umfang des Services ergibt sich aus der gültigen Servicebeschreibung im Internet unter der URL: www.GG24.de und anderen URLs. Grundsätzlich steht dieser Mail-Service Bewohnern aus Deutschland und weiteren deutschsprachigen Landern / Regionen  zur Verfügung. Über Ausnahmen entscheidet der Betreiber nach eigenem Ermessen.

2. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW ist der User selbst verantwortlich; sie ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die Nutzung des Services erfolgt über einen marktgängigen WWW-Browser in der aktuellen Version, den der User selbst bereitzustellen hat.

3. Der User wird darauf hingewiesen, dass vom Betreiber keine Überprüfung erfolgen kann, ob Mails schadenstiftende Software (z.B. Viren) oder rechts- oder sittenwidrige Informationen enthalten. Für die inhaltliche Nutzungs des Mail-Services trägt jedes registrierte Mitglied eine ausschließliche Eigenverantwortung.

4. Kostenlose Leistungen können jederzeit eingestellt, im Leistungsumfang geändert oder nur gegen zusätzliches Entgelt fortgewährt werden.

5. Auch bei kostenlosen Leistungen fallen für den User naturgemäß die Kosten der Einwahl in das Internet an.

6. Bei kostenfreier Nutzung dieses Mail-Services erklärt sich der User mit seiner Registrierung automatisch bereit, in regelmäßigen Abständen Informations- und Werbemails (auch an die angegebene sekundäre Mailadresse) vom Betreiber zu erhalten. Durch diese Werbemails und Werbebanner wird dieser Mail-Service finanziert und nur so kann eine kostenfreie Bereitstellung der Serviceleistungen erfolgen. Bei Verweigerung der Annahme dieser Informationsmails kann der Leistungsumfang nach billigem Ermessen des Betreibers als kostenpflichtiger Service weitergenutzt werden. Sofern der User keine Informationsmails erhalten möchte und auch nicht bereit ist für den Service dieses Maildienstes Gebühren zu entrichten, kommt dies einer Kündigung des Vertragsverhältnisses gleich, welche die Löschung aller gespeicherten Daten des betreffenden Benutzers zur Folge hat.


IV. Kündigung

1. Das Mitglied hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Abschluss des Vertrages. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber dem Betreiber, Jens Hoffmann, Hoffmann EDV-Dienstleistungen, Am Wallerstädter Weg 11, 64521 Groß-Gerau zu erklären. Der Textform genügt ein Telefax (siehe Impressum) oder eine E-Mail an support /ätt/ ggmail /dot/ de.

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bei unverzüglicher Sperrung des Accounts bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der User den Service in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt der User gegen die aufgeführten Userpflichten, insbesondere gegen Strafvorschriften verstößt oder ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht.

3. Jedes registrierte Mitglied kann im internen User-Bereich die Löschung seines Mailkontos und aller gespeicherten Daten veranlassen.


V. Pflichten des Mitgliedes

1. Das Mitglied stellt sicher, dass er bei der Nutzung des Services nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift oder Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, diesen Mail-Service weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen oder zum Versand von unerwünschten Werbemails (sprich SPAM) zu benutzen; die geltenden Jugendschutzvorschriften sowie das Strafrecht zu beachten; die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte über diesen Service zu verschicken; keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können oder könnten.

2. Das Mitglied sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertrages oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Das Mitglied verpflichtet sich, dem Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage des Betreibers hat das Mitglied die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist der Betreiber berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort fristlos zu kündigen.

3. Das Mitglied verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen ihn wegen der für den User erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden.

4. Das Mitglied verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Betreiber weist an dieser Stelle darauf hin, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der User haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des abgebotenen Mail-Services.

5. Die Nutzung dieses Mail-Services für den Versand von Massen-eMails (Spamming), Mail-Bombing und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet das Mitglied zum Ersatz des entstandenen Schadens bzw. der dem Betreiber durch die Nutzung des Services entstandenen Kosten. Weitergehende Schadenersatzansprüche werden ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

6. Bei einem Verstoß des Mitgliedes gegen die oben aufgeführten Obliegenheiten behält sich der Betreiber vor, die unverzügliche Sperrung des Accounts zu veranlassen.

7. Auch ein gravierender Verstoß gegen die allgemein anerkannte Regeln der Netiquette berechtigt zur Sperrung des Accounts durch den Betreiber.


VI. Verpflichtung zum Datenschutz

1. Der Betreiber verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass von ihm, auch über die Vertragsbeendigung hinaus, strengstes Stillschweigen über alle bekannt werdenden Daten des User bewahrt wird.

2. Der Betreiber verpflichtet sich außerdem, dafür Sorge zu tragen, dass Userdaten, die ihm zur Kenntnis gelangen, nicht zu anderen Zwecken, als für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist, genutzt werden, noch entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden. Die einzige Ausnahme hiervon stellt die optionale Anforderungsfunktion weiterer Informationen von Partnerunternehmen, durch den Nutzer selbst, dar.

3. Personenbezogene Daten der User werden nur verarbeitet und genutzt, soweit diese erforderlich sind, um dem Usern die Inanspruchnahme des Services zu ermöglichen. Im übrigen werden personenbezogene Daten nur erhoben, verwendet und genutzt, soweit eine Rechtsvorschrift dies anordnet, oder der User ausdrücklich sein Einverständnis zur Datenerhebung erklärt hat.

4. Der Betreiber weist das Mitglied ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Das Mitglied weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt das Mitglied vollumfänglich selbst Sorge.


VII. Gewährleistung und Haftung

1. Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat der Betreiber keinen Einfluss. Er übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig, oder innerhalb einer bestimmten Zeit, oder überhaupt erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung ein Fehler auftritt.

2. Wir weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass über den Internetdienst versandte und empfangene E-Mails von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Der Betreiber übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von E-Mails verursacht sind, keine Haftung.

3. Die Nutzung des Internetservice geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Wird ein Account 60 Tage, oder länger, nicht genutzt, hat der Betreiber das Recht, es nach Ablauf dieser Zeit -OHNE WEITERE INFORMATION DES MITGLIEDS- zu löschen. Einträge, die sich zu dieser Zeit noch in dem Account befinden bzw. befanden, sind damit dauerhaft verloren.

4. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen.

5. Der Betreiber haftet für die durch Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden lediglich dann, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung im Rahmen der Vertragserfüllung beruhen. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet sie im Falle leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur, wenn es sich um einen typischen Schaden im Rahmen des Vorhersehbaren handelt.

6. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

7. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden, technische Ausfälle und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

8. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit durch sie zur Verfügung gestellter Informationen.

9. Die Haftung des Betreibers ist je Schadensfall auf maximal Euro 50,00 begrenzt. Die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist auf Euro 250,00 begrenzt.


VIII. Schlussbestimmungen

1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Für die vom Betreiber auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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